Der Fisch stinkt vom Kopf

Dieser Artikel ist eine detaillierte Analyse der aktuellen Situation in der Synagogen-Gemeinde Köln und die Feststellung der möglichen Ursachen, die zu einer erneuten Anfechtung der Wahlen zur Gemeindevertretung führten.

Erneut wird die Richtigkeit der Wahlen zur Gemeindevertretung und damit deren Ergebnisse in Frage gestellt. Verehrte Besucher lassen Sie uns versuchen gemeinsam herauszufinden was der Grund dafür wäre. Warum gelingt es der Synagogen-Gemeinde Köln, wie es im Russischen gesagt wird, „immer wieder auf ein und denselben Rechen zu treten?“ Wer sollte Verantwortung dafür übernehmen und warum?

Ein kleiner Ausflug in die Geschichte oder in die Chronologie des Grauens

Gemeindewahlen 2003

Die Wahlen im Jahr 2003 waren die ersten Wahlen, die durch den mehrfachen Missbrauch der Gemeinderessourcen zum Vorteil des Wahlbündnisses des Vorstandes zu verzeichnen waren. Angefangen mit der Nutzung der Gemeindezeitung zur Eigenwerbung, bis zur Entwendung einer der Wahlurnen am Wahltag, die erst 45 Minuten später zurückgebracht wurde, und dies in einer Anwesenheit der hochangesehene Kölner Notar, Konrad Adenauer.

Somit hat die Gemeindeführung angefangen, sich die Vorteile Ihrer Position zu Nutze zu machen. Und dies zieht sich wie ein roter Faden durch alle folgenden Gemeindewahlen.

Gemeindewahlen 2006

Wegen massiver Verstöße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit aller Kandidaten durch die Gemeindeführung wurden die Wahlen 2006 wurden angefochten und für ungültig erklärt.

Es gab zwei gleichzeitige Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung. Der erste Einspruch kam von Herrn Shnaider, wegen seiner willkürlichen rechtswidrigen Streichung von der Kandidatenliste. Der zweite wurde von einer Gruppe von Kandidaten (einschließlich des Betreibers der Webseite) ebenfalls wegen massiver Verstöße gegen die Grundsätze der Chancengleichheit aller Kandidaten durch die Gemeindeführung eingereicht.

Das Schiedsgericht des Zentralrates der Juden hat diese undemokratischen Wahlen für ungültig erklärt. Der vorsitzende Richter des Schiedsgerichtes des Zentralrates der Juden, Herr Herman Alter appellierte  damals „Respekt und Fairness unter anderen auch bei der Vorberatung und Durchführung der Wahlen zu wahren.“

Unter diesem Link finden Sie unseren Einspruch aus dem Jahr 2006 (1)

Amtierender Vorstand zur Zeit der Wahlen: Ronald Graetz, Abraham Lehrer, Dr. Michael Rado

Gemeindewahlen 2008

Die für ungültig erklärten Wahlen wurden im Jahre 2008 wiederholt. Wieder über die Motive und noch über die Ursachen des Einspruches wurden die Gemeindemitglieder nie informiert. Aus Protest gegen das Verschweigen der wahren Gründe für die Anfechtung und keinerlei Konsequenzen für die Verursacher der Wahlwiederholung weigerten sich die Initiatoren des Gerichtsverfahrens an den Wahlen teilzunehmen.

Auch im Jahr 2008 wurde ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zur Gemeindevertretung erhoben, erfolglos.

  • Amtierender Vorstand zur Zeit der Wahlen: Ronald Graetz, Abraham Lehrer, Dr. Michael Rado

Gemeindewahlen 2011

Der Missbrauch der Gemeindezeitung zur Selbstdarstellung des Vorstandes sowie Einspruch der Wahlkommission blieben unbeachtet und brachten keinerlei Konsequenzen für die Verantwortlichen.

  • Amtierender Vorstand zur Zeit der Wahlen: Ronald Graetz, Abraham Lehrer, Dr. Michael Rado

Gemeindewahlen 2014

Auch die Wahl im Jahr 2014 war keine Ausnahme, sowohl das Gemeindeblatt als auch die Newsletter der Gemeinde wurden vom Vorstand zwecks Eigenwerbung genutzt.

  • Vorstand der SGK im Jahre 2014: Isabella Farkas, Abraham Lehrer, Dr. Michael Rado

Gemeindewahlen 2017

Unbeachtet jegliche Kritik setzt die die Gemeindeführung seine Politik fort. Wir sehen erneut eine massive Nutzung der Gemeinderessourcen ausschließlich zum Vorteil des Vorstandes. Diesmal wurden sogar die jüdischen Feiertage zur Wahlwerbung genutzt. Die Werbung des Vorstands erschien auf kostenlosen Lebensmittelpaketen (Matzen).

Trotz der Proteste, die an die Wahlkommission gerichtet wurden, sind keine Schritte unternommen worden, um die Situation zu ändern.  Dabei soll die Wahlkommission nicht nur die Dokumente annehmen und die abgegebenen Stimmen auszahlen, sondern auch die demokratischen Normen wahren und sich um die Bereitstellung der gleichen Chancen für alle Kandidaten einsetzen.

  • Amtierender Vorstand zur Zeit der Wahlen: Isabella Farkas, Bettina Levy, Abraham Lehrer, Dr. Michael Rado

Gemeindewahlen 2020

Auch in diesem leidgeplagten Jahr waren die Wahlen alles andere als demokratisch. Wie in den vergangenen Jahren hat der Gemeindevorstand auch in diesem Jahr bereitwillig verschiedene Ressourcen der Gemeinde zur Selbstdarstellung genutzt. Auf dieser Seite(5) finden Sie viele interessante Informationen, die meine Aussagen belegen.

Ich halte es für notwendig zu erwähnen, dass es im Wahlblock des Vorstandes einen Kandidaten gibt, dessen unverhüllte Ansichten für ein Mitglied der Gemeindevertretung (6) der jüdischen Gemeinde nicht nur unpassend oder sogar unwürdig sind, sondern den Juden in Deutschland echten Schaden zufügen kann.

  • Amtierender Vorstand zur Zeit der Wahlen:  Isabella Farkas, Bettina Levy, Abraham Lehrer, Dr. Felix Schotland

Warum ändert sich die Situation nicht von Jahr zu Jahr?

Wenn Sie die hier veröffentlichten Materialien analysieren, werden Sie mit Sicherheit ein interessantes Muster erkennen, nämlich dass absolut alle Wahlen die gleiche Art von Verstößen aufweisen. Nämlich die massive Verletzung des Rechts der einzelnen Kandidaten auf Chancengleichheit seitens des amtierenden Vorstandes. Alle beschriebenen Probleme haben mehrere Gründe. Die wichtigsten davon sind die Unvollständigkeit und Ungenauigkeit der Wahlordnung.

Die Wahlordnung regelt in keiner Weise die Rechte und Pflichten sowohl der Kandidaten als auch der Mitglieder der Wahlkommissionen.

Die Mängel der Wahlordnung wurden sowohl vom Schiedsrichter als auch von den Anwälten, an die sich die Gemeinde während der Wahlen zur Klärung strittiger Fragen wandte, mehrfach erwähnt. Und es hat sich immer noch nichts geändert.

Eigentlich es ist leicht erkennbar, dass nicht wird, um die Regeln des Wahlkampfs und den Ablauf der Wahlen klar zu beschreiben. Gerade deshalb stellen sich folgende Fragen:

  • Wer profitiert von der Aufrechterhaltung dieses Status quo?
  • Wer ist trotz des erheblichen Kostenaufwandes zur Wahlwiederholung bereit?
  • Wer kümmert sich nicht um den Reputationsverlust der Gemeinde?

Cui bono? oder Der Fisch stinkt vom Kopf

Wie wir alle wissen, der Fisch stinkt vom Kopf. Vielleicht ist einem aufmerksamen Leser aufgefallen, dass zwei Personen im Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln unverändert sind: Abraham Lehrer, Dr. Michael Rado (ausgenommen im Jahr 2017).

Abraham Lehrer

Abraham Lehrer
  • Präsident der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST)
  • Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
  • Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln
  • Mitgründer des Vereins „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V.“
  • Mitglieder des Hörfunkrates Deutschlandradio

Derzeit arbeitet Herr Lehrer nicht mehr und ist nach eigenen Angaben Rentner. In der Vergangenheit war er einer von zwei Geschäftsführer einer kleinen IT-Firma (7), die nicht mehr gibt.

Wenn wir die Leistungen von Herrn Lehrer im deutschen Judentum betrachten, können wir mit Sicherheit sagen, dass er eine sehr erfolgreiche Karriere im Bereich des „professionellen“ Judentums hinter sich hat. Unter anderen seine „brillante“ Karriere im Bereich des Berufsjudentums war die Inspiration für diesen Artikel: «Über den Staat und seine Hofjuden» (8)

Liebe Leserin, lieber Leser, vielleicht können mir einige von Ihnen ein Phänomen erklären?

Wie konnte es sein, wenn jemand im Namen seiner Organisation (Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Zentralrat der Juden) ständig über die Toleranz, Demokratie, die Beachtung der Menschen Rechte, den Kampf gegen Rassismus/Antisemitismus und über den gegenseitigen Respekt spricht, aber gleichzeitig Architekt von absolut undemokratische Wahlen zur Gemeindevertretung ist?

Ich möchte Sie daran erinnern, dass Herr Lehrer gerade wegen seines Platzes im Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln seine zukünftige Karriere verdankt. Um seine Position (zur Fortsetzung seiner Karriere) im Zentralrat der Juden und in der ZWST aufrechtzuerhalten, muss Herr Lehrer unbedingt in die Gemeindevertretung der Synagogen-Gemeinde Köln gewählt werden und noch genügend Unterstützung bekommen, um den Platz im Vorstand zu ergattern. Deshalb ist Herr Lehrer mit allem zufrieden, sowohl mit der Wahlordnung als auch mit der Nutzung der Gemeindezeitschrift zu seinem Vorteil.

Wie sollte es möglich sein, jede Art von Diskriminierung im Namen des Zentralrats der Juden zu bekämpfen, wenn Herr Lehrer in seiner Heimatgemeinde die Gemeindezeitschrift zur Eigenwerbung nutzt sogar Lunchpakete am wichtigsten Tag (9) des jüdischen Kalenders, Jom Kippur werden im Namen des Vorstandes ausgegeben) und damit gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstößt?

Kann man sich der Unparteilichkeit des Gerichts sicher sein?

Die Wahlen zur Gemeindevertretung können laut Satzung nur im Zentralrat der Juden in Deutschland angefochten werden. Und wie kann man absolut sicher sein, dass das Gericht nicht beeinflusst wird, wenn man sich an das Schiedsgericht des Zentralrats der Juden wendet?

In diesem Zusammenhang halte ich es für wichtig, die folgende Tatsache zu erwähnen. Wie wir uns erinnern, ist Herr Lehrer nicht nur der Vizepräsident des Zentralrates, sondern auch der Präsident der ZWST. Der Direktor der ZWST ist Hr. Aron Schuster, der Sohn des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster. Ist das ein Zufall, oder eine Deutsch-Jüdische Tradition? Oder wäre es möglicherweise ein klassisches Beispiel für Vetternwirtschaft? Glauben die Herren Lehrer und Schuster ernsthaft, dass die Situation für keinen sichtbar ist? Nicht für die deutsche Politik und nicht zuletzt die breite Öffentlichkeit?

Dr. Josef Schuster

Dr. Josef Schuster, Pressefoto: Zentralrat der Juden

Ich frage mich, wie eine Person so viele Positionen kombinieren kann und alle diese Aufgaben ernsthaft wahrnehmen kann.

Fazit

Lassen Sie uns versuchen die folgenden Fragen gemeinsam nachzugehen:

  • Könnte Herr Lehrer eine Änderung der Wahlordnung der Synagogen-Gemeinde-Köln initiieren, um die notwendigen Ergänzungen vornehmen zu lassen?
  • Könnte Herr Lehrer dafür sorgen, dass das Gemeindeblatt und die E-Mail – Newsletter während des Wahlkampfs unter der Beachtung der Neutralität bleiben?
  • Könnte Herr Lehrer dafür sorgen, dass die Lunch-Pakete oder Matzen nicht den Namen der Vorstandsmitglieder tragen, damit kein Eindruckt erweckt wird, dass diese von dem Vorstand gekauft sind?
  • Könnte man von Herr Schuster erwarten, nachdem er durch mich Kenntnis über diese Manipulationen erlangt hat, dass er mittels seiner Position gerechten Einfluss auf seinen Vize nimmt?
  • Glauben Sie nicht, dass Herr Lehrer persönlich, besonders als ein führendes Mitglied der zwei großen jüdischen Organisationen, für die Beeinträchtigung der Chancengleichheit verantwortlich ist?
  • Hat Herr Lehrer dabei nicht auf die für ihn eröffnete Möglichkeiten und Mittel der Gemeinde zurückgegriffen, welche seinen politischen Kontrahenten nicht zur Verfügung standen?

Verehrte Leserinnen und Leser, mir bleibt nur zu hoffen, dass solche Tätigkeiten eines jüdischen Funktionärs nicht noch mehr Vorurteile gegenüber der jüdischen Gemeinschaft schürt, da dieses Verhalten in direkten Widerspruch zu seinen deklarierten Aufgaben steht und definitiv den Moralvorstellungen des Judentums widerspricht. Es steht geschrieben in den heiligen Geboten der Thora, dass G-tt den Juden und der gesamten Welt auferlegt hat: „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“.

Ich bin fest davon überzeugt, dass in jeder anderen Organisation (eine Partei oder einem Verein), eine Person wie Hr. Abraham Lehrer längst hätte gehen müssen. Aber die jüdischen Funktionäre verstecken sich vor jede Art von Kritik und fühlen sich unverwundbar hinter einer scheinbar unüberwindbaren Wand, auf welcher mit großen Buchstaben ein Datum steht, 1933 – 1945.

Schweigen darüber, was in der Synagogen-Gemeinde Köln ständig passiert, die völlige Missachtung der allgemein anerkannten demokratischen Normen durch den Zentralrat der Juden, vertreten durch seinen Vizepräsidenten, schadet dem Ansehen der Gemeinde Köln und der jüdischen Gemeinschaft und verletzt die Mitglieder und die Wähler und zollt ihnen keinen Respekt, was sich  in der geringen Wahlbeteiligung reflektiert und dem Desinteresse und  der Distanzierung der Gemeindemitglieder von der Gemeinde. Damit bewirken die Leiter dieser Organisationen genau das Gegenteil, von dem wofür sie eigentlich entstanden sind. Sie vernichten das so schwer aufkeimende Jüdische Leben in Deutschland. Auch wenn solch verwerfliche Vorgehensweisen auch in anderen Gremien und Organisationen zu finden sind, ist es in diesem Fall besonders bedenklich im Hinblick auf die nicht sachgemäße Nutzung der Mittel aus dem Staatsvertrag mit der Bundesregierung.

Dies schafft auch Voraussetzungen für die weitere Entwicklung des Antisemitismus.  Dies wiederum stellt eine unmittelbare Bedrohung für die Mitglieder der jüdischen Gemeinden dar und macht alle Versuche der Bundesregierung, ihnen entgegenzuwirken, zunichte.